Echte Bürgerbeteiligung

Wir fordern eine echte Bürgerbeteiligung, keine animierten PR-Veranstaltungen, die über Planungsschwächen hinwegtäuschen sollen.
Erst bei Auslage des Planfeststellungsverfahrens sollen die Bürger wieder gehört werden, dann sind aber kaum noch Änderungen möglich. Wir fordern die Einhaltung der postulierten, nachfolgend aufgezeigten Verfahrensweise.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat ein "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung" herausgegeben.
Darin wird ausgeführt: Zitat Seite 14 ff. "Eine ausschließlich formelle Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb der verfahrensrechtlichen Vorgaben reicht insbesondere bei konfliktträchtigen Vorhaben daher nicht aus, um eine aus der Sicht der Bürger angemessene und frühzeitige Beteiligung an relevanten Planungsentscheidungen zu gewährleisten. Diese soll in Form von informellen Beteiligungsschritten zwischen den verschiedenen formellen Verfahrensebenen gewährleistet werden. Durch die Verzahnung und Integration von informellen und formellen Verfahrensschritten (vor, innerhalb und zwischen den verschiedenen Verfahrensebenen) ergibt sich ein Prozess der kontinuierlichen Bürgerbeteiligung."

Download: Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung


Auch im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist auf Seite 75 der Wille zur Bürgerbeteiligung vermerkt. Unter "Beteiligung stärken und ausbauen" heißt es:
Nur im Dialog und im Austausch kann Politik erfolgreich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Über raumplanerische Großprojekte muss daher frühzeitig, umfassend und fortlaufend informiert werden. In allen Entwicklungs- und Planungsphasen wollen wir Möglichkeiten der Beteiligung gewährleisten. Dies soll nicht zu einer Verlängerung der Planungsphasen führen, sondern durch Erreichen von tragfähigen Lösungen und Kompromissen die Umsetzung beschleunigen. Im Dialog mit allen demokratischen Parteien wollen wir gemeinsame Lösungen erarbeiten.

Download: RLP-Koalitionsvertrag 2011-2016


Ein Gutachten, das den Einstieg in den planungsrechtlichen Paragrafendschungel erleichtert, findet sich unter folgender Adresse:

Download: Rechtsgutachten - Öffentlichkeit beteiligen